Dem in Basel am 16. Mai 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle