Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 27 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle