§ 8 StVFernLV

Die Erteilung der Betriebsbereichsgenehmigung bedarf eines Antrags des Halters bei der zuständigen Behörde.

Der Antrag muss enthalten:

1. 1.

   die Darstellung des Betriebsbereichs nach Anlage 2 Nummer 1,

2. 2.

   die Betriebserlaubnis für das betreffende ferngelenkte Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1,

3. 3.

   die Benennung der fernlenkenden Personen, die für den Betrieb des betreffenden ferngelenkten Kraftfahrzeugs zur Verfügung stehen,

4. 4.

   für jede der gemäß Nummer 3 benannten Personen einen Nachweis über

   1. a)

      das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Nummer 1,

   2. b)

      die erfolgte Schulung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und

   3. c)

      deren Einwilligung zur Vorlage der sie betreffenden Nachweise durch den Halter bei der zuständigen Behörde,

5. 5.

   die Bestätigung des Halters, dass jede der gemäß Nummer 3 benannten Personen die übrigen Anforderungen nach § 10 erfüllt,

6. 6.

   die Dokumentationen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und § 11 Absatz 2,

7. 7.

   eine Erklärung nebst Dokumentation, dass der Halter in der Lage ist, die Pflichten nach § 14 zu erfüllen und

8. 8.

   auf Anforderung der zuständigen Behörde weitere Unterlagen zum Nachweis des Vorliegens der in § 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 genannten Voraussetzungen.

Nachträgliche Veränderungen in Bezug auf die Voraussetzungen nach Absatz 2, § 7 Absatz 2 oder § 10 Absatz 1 hat der Halter unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.