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TabStG
Tabaksteuergesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1Steuergebiet, Steuergegenstand
- § 1aErhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak
- § 1bSubstitute für Tabakwaren
- § 2Steuertarif
- § 3Bemessungsgrundlagen
- § 4Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung
- § 5Steuerlager
- § 6Steuerlagerinhaber
- § 7Registrierte Empfänger
- § 8Registrierte Versender
- § 9Begünstigte
- § 10Beförderungen (Allgemeines)
- § 11Beförderungen im Steuergebiet
- § 12Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- § 13Ausfuhr
- § 14Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- § 15Steuerentstehung, Steuerschuldner
- § 16Verpackungszwang
- § 17Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
- § 18Fälligkeit
Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
Abschnitt 4 Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- § 22Erwerb durch Privatpersonen
- § 23Lieferung zu gewerblichen Zwecken
- § 23aZertifizierte Empfänger
- § 23bZertifizierte Versender
- § 23cBeförderungen
- § 23dVersandhandel
- § 23eUnregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
- § 23fSteuerentstehung, Steuerschuldner
- § 23gSteuererklärung, Fälligkeit
Abschnitt 5 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
- § 24Beipackverbot
- § 25Packungen im Handel, Stückverkauf
- § 26Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
- § 27Preisnachlässe und -ermäßigungen
- § 28Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
Abschnitt 6 Steuervergünstigungen
Abschnitt 7 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
Abschnitt 8 Schlussbestimmungen