§ 3 TierSeuchErEinfV

Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das Verbringen und die Einfuhr der in Anlage 1 aufgeführten Tierseuchenerreger genehmigen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Die Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen, insbesondere können folgende Auflagen angeordnet werden:

1. 1.

   Beschränkung der Verwendung sowie Beschränkung oder Verbot der Abgabe,

2. 2.

   die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.