Art. 3 VerbÜbkParisHaagG

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. ...

Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle