Art. 6 EGVerkdHSpFruSpPfl

Einschränkung von Grundrechten

Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle