§ 3 VerkLG

Für den in § 1 genannten Zweck können folgende Leistungen angefordert werden:

1. 1.

   einmalige oder wiederkehrende Beförderungen von Gütern und Personen (Verkehrsleistungen),

2. 2.

   die Überlassung von Verkehrsmitteln und -anlagen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung, die mit diesen Verkehrsmitteln und -anlagen möglich sind,

3. 3.

   die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Ausrüstung, der Informations- und Kommunikationssysteme.

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

1. 1.

   Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere der Betrieb von Umschlaganlagen, Speditionsleistungen im Sinne des § 453 des Handelsgesetzbuchs und Leistungen der Lagerei im Sinne des § 467 des Handelsgesetzbuchs, soweit sie dem Verkehr dienen,

2. 2.

   Verkehrsmittel auch die Ausrüstung einschließlich der Informations- und Kommunikationssysteme,

3. 3.

   Verkehrsanlagen auch Umschlag- und Speditionsanlagen sowie Anlagen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,

4. 4.

   Verkehrsinfrastruktur auch die für den Betrieb der Verkehrswege notwendigen Einrichtungen.