§ 11 VerpackDG

Die §§ 7 bis 10 gelten nicht für Hersteller von

1. 1.

   wiederverwendbaren Verpackungen, deren tatsächliche Rücknahme und Wiederverwendung durch ein bestehendes Wiederverwendungssystem ermöglicht wird,

2. 2.

   Einweggetränkeverpackungen, die nach § 46 der Pfandpflicht unterliegen,

3. 3.

   Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder

4. 4.

   Verpackungen, die nachweislich nicht im Bundesgebiet an Endabnehmer abgegeben werden.