§ 1 VertrGebErstG

Im Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe werden der beigeordneten Vertretung in den folgenden Sachen die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet:

1. 1.

   in Patentsachen,

2. 2.

   in Gebrauchsmustersachen,

3. 3.

   in Markensachen,

4. 4.

   in Designsachen,

5. 5.

   in Topographieschutzsachen und

6. 6.

   in Sortenschutzsachen.