§ 5 VertrGebErstG

In Markensachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1. 1.

   im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,

2. 2.

   im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit: zu 20/10,

3. 3.

   in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.