§ 7 VertrGebErstG

In Topographieschutzsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1. 1.

   im Eintragungsverfahren: zu 10/10,

2. 2.

   im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,

3. 3.

   im Löschungsverfahren: zu 15/10,

4. 4.

   im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag: zu 20/10,

5. 5.

   in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.