§ 3 VIGGebV

Befreiung und Ermäßigung

Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen werden.

Verbraucherinformationsgebührenverordnung · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle