Schlußformel VollstrKlZustEGKSBek

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers

Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle