Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Der Bundesminister der Justiz
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle