AdvoCite
Art. 6 VwVfRÄndG
Inkrafttreten
(1)
Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
(2)
Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.