Anlage VI WWSUVtr

Im Verlauf der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind folgende weitere Regelungen in der Deutschen Demokratischen Republik anzustreben:

1. I.

   UmweltrechtDie Deutsche Demokratische Republik wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auf dem Gebiet des Umweltschutzes baldmöglichst dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen getroffen werden können:

   1. 1.

      Bundes-Immissionsschutzgesetz nebst Durchführungsregelungen

   2. 2.

      Abfallgesetz nebst Durchführungsregelungen

   3. 3.

      Benzinbleigesetz nebst Durchführungsregelungen

   4. 4.

      Chemikaliengesetz nebst Durchführungsregelungen

   5. 5.

      Wasserhaushaltsgesetz nebst Durchführungsregelungen

2. II.

   Wirtschafts- und Sozialunion

   1. 1.

      Güterkraftverkehrsgesetz

   2. 2.

      Personenbeförderungsgesetz

   3. 3.

      Insolvenzrecht

   4. 4.

      Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche Bildung (Berufsbildungsgesetz: Erster Teil; Dritter Teil 2., 4., 6., 7. Abschnitt; Handwerksordnung: Zweiter Teil; 2., 4., 6., 7. Abschnitt, Dritter Teil; die auf diese Gesetze gestützten Ausbildungs- und Meisterprüfungsregelungen).

   5. 5.

      Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316).