Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Schweiz, in Jugoslawien, in den Niederlanden und im Mandatsgebiet Libanon für bestimmte Waren eingeführt sind.
Der Reichsminister der Justiz
Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle