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§ 9 ZuckProdAbgV
Festsetzung der Abgaben
(1)
Das zuständige Hauptzollamt setzt durch schriftlichen Bescheid fest:
- 1.
die Produktionsabgabe nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und
- 2.
die Überschussabgabe nach Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(2)
Die Produktionsabgabe nach Absatz 1 Nummer 1 ist bis zum 28. Februar des laufenden Wirtschaftsjahres, die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 bis zum 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu zahlen.
(3)
Die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht erhoben, soweit die Mengen an zerstörtem oder unwiederbringlich beschädigtem Zucker dem Hauptzollamt unverzüglich angezeigt und nachgewiesen werden.
(4)
Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird nicht gewährt.