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AbwAG
Abwasserabgabengesetz
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit
- § 4Ermittlung auf Grund des Bescheides
- § 5
- § 6Ermittlung in sonstigen Fällen
- § 7Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- § 8Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
Dritter Abschnitt Abgabepflicht
Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
- § 11Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- § 12Verletzung der Erklärungspflicht
- § 12aRechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- § 13Verwendung
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften