§ 10 AgrarGeoSchDG

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 nach den Absätzen 2 und 3 zu regeln.

In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind die mit dem Antragsverfahren verbundenen Fristen und Nachweispflichten zu bestimmen.

In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann ferner geregelt werden:

1. 1.

   Anforderungen an Inhalt und Form des Antrags;

2. 2.

   die Veröffentlichung eines Formblatts für den Antrag im Bundesanzeiger und die Verpflichtung zur Nutzung dieses Formblatts;

3. 3.

   die Nutzung digitaler Systeme und Anwendungen, die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden;

4. 4.

   das Recht auf Akteneinsicht;

5. 5.

   die Konkretisierung der KN-Nummer für das betroffene Erzeugnis.