AdvoCite
BattDG
Batterierecht-Durchführungsgesetz
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Teil 2 Bewirtschaftung von Altbatterien
Kapitel 1 Vertrieb von Batterien
Kapitel 2 Rücknahme von Altbatterien
Abschnitt 1 Pflichten des Endnutzers
Abschnitt 2 Organisationen für Herstellerverantwortung
- § 7Pflichten der Hersteller
- § 8Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung
- § 9Sicherheitsleistung
- § 10Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung
- § 11Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
- § 12Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung
Abschnitt 3 Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien
- § 13Sammelziele
- § 14Rücknahmepflichten der Händler
- § 15Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 16Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen
- § 17Überlassungspflichten Dritter
Abschnitt 4 Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien
- § 18Rücknahmepflichten der Händler
- § 19Pfandpflicht für Starterbatterien
- § 20Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
- § 21Überlassungspflichten Dritter
- § 22Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung
Kapitel 3 Behandlungspflichten
Kapitel 4 Informationspflichten
- § 24Informationspflichten der Händler
- § 25Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
Kapitel 5 Mitteilungspflichten
- § 26Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
- § 27Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter
- § 28Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
- § 29Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern
Kapitel 6 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
Abschnitt 1 Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542
- § 30Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542
- § 31Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung
- § 32Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
- § 33Befugnisse der zuständigen Behörde
- § 34Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
Abschnitt 2 Altbatteriekommission
Abschnitt 3 Beleihung
Kapitel 7 Beauftragung Dritter, Vollzug
Teil 3 Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe
Teil 4 Konformitätsbewertung
Kapitel 1 Bestimmungen über die notifizierende Behörde
- § 43Notifizierende Behörde
- § 44Aufgaben der notifizierenden Behörde
- § 45Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle
Kapitel 2 Notifizierungsverfahren
- § 46Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis
- § 47Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
- § 48Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen
Kapitel 3 Überwachung
- § 49Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie
- § 50Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 51Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie
Teil 5 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
- § 52Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542
- § 53Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse
- § 54Tätigwerden der zuständigen Behörde
- § 55Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- § 56Auskunftspflichten
- § 57Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
- § 58Zwangsgeld
Teil 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Teil 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen