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§ 26 BBergG
Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
(1)
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn
- 1.
die Vereinigung unzulässig ist,
- 2.
die in § 25 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Urkunden und die Verleihungsurkunden oder die nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder
- 3.
der Vereinigung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
(2)
Die Genehmigung wird mit der Urkunde nach § 25 Nr. 1, einer Ausfertigung des Lagerisses nach § 25 Nr. 2, den Verleihungs- oder den nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden zu einer einheitlichen Berechtsamsurkunde verbunden.