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BBergG
Bundesberggesetz
Erster Teil Einleitende Bestimmungen
- § 1Zweck des Gesetzes
- § 2Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
- § 3Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
- § 4Begriffsbestimmungen
- § 5Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- § 5aÖffentliche Bekanntgabe
Zweiter Teil Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
- § 6Grundsatz
- § 7Erlaubnis
- § 8Bewilligung
- § 9Bergwerkseigentum
- § 10Antrag
- § 11Versagung der Erlaubnis
- § 12Versagung der Bewilligung
- § 13Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
- § 14Vorrang
- § 15Beteiligung anderer Behörden
- § 16Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
- § 17Entstehung des Bergwerkseigentums
- § 18Widerruf
- § 19Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
- § 20Aufhebung von Bergwerkseigentum
- § 21Beteiligung an der Aufsuchung
- § 22Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
- § 23Veräußerung von Bergwerkseigentum
Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
- § 24Zulässigkeit der Vereinigung
- § 25Voraussetzungen der Vereinigung
- § 26Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
- § 27Wirkung der Vereinigung
- § 28Teilung
- § 29Austausch
Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe
- § 30Feldesabgabe
- § 31Förderabgabe
- § 32Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt Fundanzeige
Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze
Drittes Kapitel Zulegung
Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt Aufsuchung
- § 39Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
- § 40Streitentscheidung
- § 41Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt Gewinnung
- § 42Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
- § 43Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- § 44Hilfsbaurecht
- § 45Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
- § 46Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
- § 47Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen
- § 48Allgemeine Verbote und Beschränkungen
- § 49Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan
- § 50Anzeige
- § 51Betriebsplanpflicht
- § 52Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
- § 53Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
- § 54Zulassungsverfahren
- § 55Zulassung des Betriebsplanes
- § 56Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
- § 57Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
- § 57aPlanfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 57bVorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
- § 57cVerordnungsermächtigung
- § 57dZulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
- § 57eVerfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff
- § 57fMaßgaben für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die dem Geltungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen
- § 57gAnwendung der BVT-Merkblätter und der BVT-Schlussfolgerungen, die in Bezug auf Vorhaben nach § 57f Absatz 1 erlassen werden
- § 57hBesondere Bedingungen für die Zulassung von Betriebsplänen nach Maßgaben des § 57f
- § 57iZusätzliche Angaben für Betriebspläne nach Maßgaben des § 57f
- § 57jZusätzliche Verfahrensanforderungen und Berichtspflichten bei der Errichtung und Führung von Betrieben nach Maßgaben des § 57f
- § 57kÜberwachungsauflagen, Umweltinspektionen
- § 57lGrenzüberschreitende Auswirkungen
- § 57mZukunftstechniken
- § 57nTiefgreifende industrielle Transformation
- § 57oAnalyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu
- § 57pAbweichungen im Fall einer Krise
Drittes Kapitel Verantwortliche Personen
- § 58Personenkreis
- § 59Beschäftigung verantwortlicher Personen
- § 60Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
- § 61Allgemeine Pflichten
- § 62Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
- § 65Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
- § 66Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
- § 67Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
- § 68Erlaß von Bergverordnungen
- § 68aVorgaben für nach § 57f Absatz 1 Nummer 6 erforderliche Umweltmanagementsysteme; Verordnungsermächtigung
Fünfter Teil Bergaufsicht
- § 69Allgemeine Aufsicht
- § 70Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
- § 71Allgemeine Anordnungsbefugnis
- § 72Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
- § 73Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
- § 74Hilfeleistung, Anzeigepflicht
Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel Grundabtretung
Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
- § 77Zweck der Grundabtretung
- § 78Gegenstand der Grundabtretung
- § 79Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
- § 80Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
- § 81Umfang der Grundabtretung
- § 82Ausdehnung der Grundabtretung
- § 83Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 84Entschädigungsgrundsätze
- § 85Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 86Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
- § 87Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- § 88Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
- § 89Entschädigungsleistung
- § 90Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
- § 91Vorabentscheidung
- § 92Ausführung der Grundabtretung
- § 93Hinterlegung
- § 94Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
- § 95Lauf der Verwendungsfrist
- § 96Aufhebung der Grundabtretung
Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 97Voraussetzungen
- § 98Besitzeinweisungsentschädigung
- § 99Zustandsfeststellung
- § 100Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
- § 101Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- § 102Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
Zweites Kapitel Baubeschränkungen
Drittes Kapitel Bergschaden
Erster Abschnitt Anpassung
Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 114Bergschaden
- § 115Ersatzpflicht des Unternehmers
- § 116Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
- § 117Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
- § 118Mitwirkendes Verschulden
- § 119Mitwirkung eines Dritten
- § 120Bergschadensvermutung
- § 120aSchadensersatz bei Tätigkeiten nach § 57f
- § 121Verhältnis zu anderen Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse
Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche
Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
- § 126Untergrundspeicherung
- § 127Bohrungen
- § 128Alte Halden
- § 129Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
- § 130
- § 131Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
- § 132Forschungshandlungen
- § 133Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
- § 134Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
- § 135(weggefallen)
- § 136Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
- § 137Übergangsregelung
Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau
Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung
Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
- § 144Klage vor den ordentlichen Gerichten
- § 145Ordnungswidrigkeiten
- § 146Straftaten
- § 147Erforschung von Straftaten
- § 148Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge
- § 149Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
- § 150Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
- § 151Bergwerkseigentum
- § 152Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
- § 153Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
- § 154Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
- § 155Dingliche Gewinnungsrechte
- § 156Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
- § 157Grundrenten
- § 158Erbstollengerechtigkeiten
- § 159Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 160Enteignung alter Rechte und Verträge
- § 161Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
- § 162Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 166Bestehende Hilfsbaue
- § 167Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
- § 167aÜbergangsvorschrift zu § 57f
- § 168Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
- § 168aGenehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
- § 168bVorhandene Unterwasserkabel
- § 169Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
- § 170Haftung für verursachte Schäden
- § 170aVerjährung bei Bergschäden
- § 171Eingeleitete Verfahren
- § 171aÜbergangsvorschrift
- § 172Mutungen
- § 173Zusammenhängende Betriebe
- § 174
- § 175
- § 176Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
- § 177(weggefallen)
- § 178Inkrafttreten
- Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1003) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -