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BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Regelung durch Gesetz
- § 3Anspruch auf Besoldung
- § 4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- § 5Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- § 6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- § 6aBesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 7Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
- § 7aZuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- § 8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- § 9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- § 9aAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- § 10Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- § 11Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 12Rückforderung von Bezügen
- § 13Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- § 14Anpassung der Besoldung
- § 14aVersorgungsrücklage
- § 15Dienstlicher Wohnsitz
- § 16Amt, Dienstgrad
- § 17Aufwandsentschädigungen
- § 17aZahlungsweise
- § 17bLebenspartnerschaft
Abschnitt 2 Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze
- § 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- § 19Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- § 19aBesoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
- § 19bBesoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
Unterabschnitt 2 Beamte und Soldaten
- § 20Bundesbesoldungsordnungen A und B
- § 21(weggefallen)
- § 22(weggefallen)
- § 23Eingangsämter für Beamte
- § 24Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- § 25(weggefallen)
- § 26(weggefallen)
- § 27Bemessung des Grundgehaltes
- § 28Berücksichtigungsfähige Zeiten
- § 29Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- § 30Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
- § 31(weggefallen)
Unterabschnitt 3 Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
- § 32Bundesbesoldungsordnung W
- § 32aBemessung des Grundgehaltes
- § 32bBerücksichtigungsfähige Zeiten
- § 33Leistungsbezüge
- § 34(weggefallen)
- § 35Forschungs- und Lehrzulage
- § 36(weggefallen)
Unterabschnitt 4 Richter und Staatsanwälte
Abschnitt 3 Familienzuschlag
- § 39Grundlage des Familienzuschlages
- § 40Stufen des Familienzuschlages
- § 41Änderung des Familienzuschlages
Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
- § 42Amtszulagen und Stellenzulagen
- § 42aPrämien und Zulagen für besondere Leistungen
- § 42bPrämie für besondere Einsatzbereitschaft
- § 43Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- § 43aPrämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
- § 44Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 45Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- § 46(weggefallen)
- § 47Zulagen für besondere Erschwernisse
- § 48Mehrarbeitsvergütung
- § 49Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
- § 50Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
- § 50aVergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- § 50bVergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
- § 50cVergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
- § 50dVergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen
- § 51Andere Zulagen und Vergütungen
Abschnitt 5 Auslandsbesoldung
- § 52Auslandsdienstbezüge
- § 53Auslandszuschlag
- § 54Mietzuschuss
- § 55Kaufkraftausgleich
- § 56Auslandsverwendungszuschlag
- § 57Auslandsverpflichtungsprämie
- § 58Zulage für Kanzler an großen Botschaften
Abschnitt 6 Anwärterbezüge
- § 59Anwärterbezüge
- § 60Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung
- § 61Anwärtergrundbetrag
- § 62Anwärtererhöhungsbetrag
- § 63Anwärtersonderzuschläge
- § 64(weggefallen)
- § 65Anrechnung anderer Einkünfte
- § 66Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 7 (weggefallen)
Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
- § 69Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
- § 69aHeilfürsorge für Soldaten
- § 70Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- § 70aDienstkleidung für Beamte
Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 71Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 72Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
- § 73Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- § 74Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
- § 74aÜbergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
- § 75Übergangszahlung
- § 76Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
- § 77Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
- § 77aÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- § 78Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
- § 79(weggefallen)
- § 80Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- § 80aÜbergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
- § 80bÜbergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
- § 81Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- § 82(weggefallen)
- § 83Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
- § 83aÜbergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
- § 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
- § 85Anwendungsbereich in den Ländern
- Anlage I(zu § 20 Absatz 2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und B
- Anlage II(zu § 32 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung W
- Anlage III(zu § 37 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung R
- Anlage IV(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2024
- Anlage V(zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2024
- Anlage VI(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2024
- Anlage VIII(zu § 61) Gültig ab 1. März 2024
- Anlage IX(zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2024