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BeamtVG
Beamtenversorgungsgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
- § 4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- § 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- § 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- § 6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- § 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- § 9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- § 10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- § 11Sonstige Zeiten
- § 12Ausbildungszeiten
- § 12aNicht zu berücksichtigende Zeiten
- § 12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- § 14Höhe des Ruhegehalts
- § 14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- § 15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- § 15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3 Hinterbliebenenversorgung
- § 16Allgemeines
- § 17Bezüge für den Sterbemonat
- § 18Sterbegeld
- § 19Witwengeld
- § 20Höhe des Witwengeldes
- § 21Witwenabfindung
- § 22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
- § 23Waisengeld
- § 24Höhe des Waisengeldes
- § 25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- § 26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- § 27Beginn der Zahlungen
- § 28Witwerversorgung
Abschnitt 4 Bezüge bei Verschollenheit
Abschnitt 5 Unfallfürsorge
- § 30Allgemeines
- § 31Dienstunfall
- § 31aEinsatzversorgung
- § 32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 33Heilverfahren
- § 34Pflegekosten
- § 35Unfallausgleich
- § 36Unfallruhegehalt
- § 37Erhöhtes Unfallruhegehalt
- § 38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
- § 38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- § 39Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- § 40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- § 42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- § 43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- § 43aSchadensausgleich in besonderen Fällen
- § 44Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- § 45Meldung und Untersuchungsverfahren
- § 46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- § 46a(weggefallen)
Abschnitt 6 Übergangsgeld, Ausgleich
- § 47Übergangsgeld
- § 47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte
- § 48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- § 49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- § 50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- § 50aKindererziehungszuschlag
- § 50bKindererziehungsergänzungszuschlag
- § 50cKinderzuschlag zum Witwengeld
- § 50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- § 50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- § 50fAbzug für Pflegeleistungen
- § 51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 52Rückforderung von Versorgungsbezügen
- § 53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- § 53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- § 54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- § 55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- § 55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- § 56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
- § 57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- § 58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- § 59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- § 60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- § 61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- § 62Anzeigepflicht
- § 62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
- § 63Gleichstellungen
Abschnitt 8 Sondervorschriften
Abschnitt 9 Versorgung besonderer Beamtengruppen
- § 66Beamte auf Zeit
- § 67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
- § 68Ehrenbeamte
Abschnitt 10 Übergangsvorschriften
- § 69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
- § 69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
- § 69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
- § 69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
- § 69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
- § 69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- § 69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- § 69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- § 69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- § 69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
- § 69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- § 69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- § 69lÜbergangsregelung zu § 55
- § 69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
- § 69nÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
- § 69oÜbergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
Abschnitt 11 Anpassung der Versorgungsbezüge
- § 70Allgemeine Anpassung
- § 71Erhöhung der Versorgungsbezüge
- § 72Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
- §§ 73 bis 76(weggefallen)
Abschnitt 12 (weggefallen)
Abschnitt 13 Übergangsvorschriften alten Rechts
- § 84Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- § 85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
- § 85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 86Hinterbliebenenversorgung
- § 87Unfallfürsorge
- § 88Abfindung
- § 89(weggefallen)
- § 90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- § 91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
- §§ 92 bis 104(weggefallen)
Abschnitt 14 Schlussvorschriften
- § 105Außerkrafttreten
- § 106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
- § 107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
- § 107aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 107bVerteilung der Versorgungslasten
- § 107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
- § 107eSonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
- § 108Anwendungsbereich in den Ländern
- § 109
- Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)