Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.
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Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle