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EGBE
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Abschnitt 1 Elterngeld
- § 1Berechtigte
- § 2Höhe des Elterngeldes
- § 2aGeschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
- § 2bBemessungszeitraum
- § 2cEinkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2dEinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2eAbzüge für Steuern
- § 2fAbzüge für Sozialabgaben
- § 3Anrechnung von anderen Einnahmen
- § 4Bezugsdauer, Anspruchsumfang
- § 4aBerechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus
- § 4bPartnerschaftsbonus
- § 4cAlleiniger Bezug durch einen Elternteil
- § 4dWeitere Berechtigte
Abschnitt 2 Verfahren und Organisation
- § 5Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 6Auszahlung
- § 7Antragstellung
- § 8Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
- § 9Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- § 10Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
- § 11Unterhaltspflichten
- § 12Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel
- § 13Rechtsweg
- § 14Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 15Anspruch auf Elternzeit
- § 16Inanspruchnahme der Elternzeit
- § 17Urlaub
- § 18Kündigungsschutz
- § 19Kündigung zum Ende der Elternzeit
- § 20Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
- § 21Befristete Arbeitsverträge
Abschnitt 4 Statistik und Schlussvorschriften
- § 22Bundesstatistik
- § 23Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
- § 24Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
- § 24aÜbermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt
- § 25Automatisierter Datenabruf bei den Standesämtern
- § 26Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
- § 27Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 28Übergangsvorschrift