§ 221 BEG
(1) Ohne Zulassung findet die Revision statt, soweit es sich um die Unzulässigkeit des Rechtsweges oder die Unzulässigkeit der Berufung handelt.
(2) § 566 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
Bundesentschädigungsgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle