Art. 247 § 11 EGBGB

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend von den §§ 3, 4 und 6 nur anzugeben:

1. 1.

   in der vorvertraglichen Information

   1. a)

      die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10, 11, 14 und 16, Abs. 3 und 4,

   2. b)

      die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 3,

   3. c)

      die Angaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b sowie

   4. d)

      gegebenenfalls die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4;

2. 2.

   im Vertrag

   1. a)

      die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, 11 und 14, Abs. 3 und 4 sowie

   2. b)

      die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6.

In den Fällen des § 5 Absatz 1 muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 6 zumindest die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, 10 sowie Abs. 3 und 4 enthalten.

Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Überziehungsmöglichkeit im Sinne des § 504 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen, gilt § 10. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.