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BMG
Bundesmeldegesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1Meldebehörden
- § 2Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
- § 3Speicherung von Daten
- § 4Ordnungsmerkmale
- § 5Zweckbindung der Daten
- § 6Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
- § 7Meldegeheimnis
Abschnitt 2 Schutzrechte
- § 8Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
- § 9(weggefallen)
- § 10Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 11Auskunftsbeschränkungen
- § 12Recht auf Berichtigung
- § 13Aufbewahrung von Daten
- § 14Löschung von Daten
- § 15Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen
- § 16Anbieten von Daten an Archive
Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten
- § 17Anmeldung, Abmeldung
- § 18Meldebescheinigung
- § 18aMeldedatensatz zum Abruf
- § 19Mitwirkung des Wohnungsgebers
- § 20Begriff der Wohnung
- § 21Mehrere Wohnungen
- § 22Bestimmung der Hauptwohnung
- § 23Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
- § 23aElektronische Anmeldung
- § 24Datenerhebung, Meldebestätigung
- § 25Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person
- § 26Befreiung von der Meldepflicht
- § 27Ausnahmen von der Meldepflicht
Abschnitt 4 Besondere Meldepflichten
- § 28Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer
- § 29Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
- § 30Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
- § 31Verarbeitungsbeschränkungen
- § 32Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
Abschnitt 5 Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
- § 33Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
- § 34Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
- § 34aPersonensuche und freie Suche im automatisierten Abruf
- § 35Datenübermittlungen an ausländische Stellen
- § 36Regelmäßige Datenübermittlungen
- § 37Datenweitergabe
- § 38Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen
- § 39Verfahren des automatisierten Abrufs
- § 40Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung
- § 41Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
- § 42Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- § 43(weggefallen)
Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft
- § 44Einfache Melderegisterauskunft
- § 45Erweiterte Melderegisterauskunft
- § 46Gruppenauskunft
- § 47Zweckbindung der Melderegisterauskunft
- § 48Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- § 49Automatisierte Melderegisterauskunft
- § 50Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
- § 51Auskunftssperren
- § 52Bedingter Sperrvermerk
Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften