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BMWSBBBRBeamtZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
- Eingangsformel
- § 1Befugnis zur Zustimmung bei Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 2Zuständigkeit für die Genehmigung von Nebentätigkeiten
- § 3Zuständigkeit bei Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 4Zuständigkeit für die Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung
- § 5Zuständigkeit bei der Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte
- § 6Zuständigkeit bei Auswahlverfahren für den Aufstieg
- § 7Zuständigkeit bei Dienstjubiläumszuwendungen
- § 8Befugnis zur Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Erfahrungszeiten und zusätzlicher Qualifikationen
- § 9Vorbehaltsklausel
- § 10Inkrafttreten
- Schlussformel