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§ 10 DEÜV
Jahresmeldung
(1)
Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.
(2)
Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.
(3)
Die Einzugsstellen können fehlende Jahresmeldungen maschinell anfordern.