§ 3 DECHPolVtrUG

Unzulässigkeit der Vollstreckung

Die Vollstreckung einer schweizerischen Entscheidung ist unzulässig

1.
bei Nichtvorliegen der in Artikel 48 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages genannten Voraussetzungen sowie
2.
in den Fällen des Artikels 48 Absatz 4 sowie des Artikels 49 Absatz 1 und 4 Satz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages.

Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle