Gesetze › ErstrG › Teil 1 Erstreckung› Abschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet› Unterabschnitt 3 (weggefallen) §§ 16 bis 19 ErstrG (weggefallen) Erstreckungsgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle § 15 Abzweigung § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes