§ 1 ERVDPMAV

Einreichung elektronischer Dokumente

(1)

Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden:

1.
in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen,
2.
in Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz,
3.
in Verfahren nach dem Markengesetz und der Verordnung (EU) 2023/2411,
4.
in Verfahren nach dem Designgesetz.

(2)

Elektronische Dokumente, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, dürfen abweichend von Absatz 1 nicht eingereicht werden.

(3)

Materiell-rechtliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle