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EWPBG
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Teil 2 Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 1 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
- § 3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
- § 4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
- § 5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- § 6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
- § 7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
- § 8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
- § 9Differenzbetrag
- § 10Entlastungskontingent
Kapitel 2 Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen
- § 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
- § 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
- § 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- § 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
- § 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
- § 16Differenzbetrag
- § 17Entlastungskontingent
Kapitel 3 Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
- § 18Höchstgrenzen
- § 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
- § 20Jahresendabrechnung
- § 21Grundsatz Mitteilungspflichten
- § 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
- § 23Mitteilungspflichten des Lieferanten
- § 24Lieferantenwechsel
- § 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
Kapitel 4 Sonstige Vorschriften
- § 26Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
- § 27Missbrauchsverbot
- § 28Unpfändbarkeit
- § 29Arbeitsplatzerhaltungspflicht
- § 29aBoni- und Dividendenverbot
- § 30Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle
Teil 3 Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
- § 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
- § 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
- § 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
- § 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
- § 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
- § 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
- § 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
Teil 3a Entlastung für atypische Minderverbräuche
Teil 4 Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung