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EWSG
Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz
- § 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen
- § 2Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher
- § 3Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil
- § 4Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden
- § 5Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften
- § 6Erstattungsanspruch der Lieferanten
- § 7Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten
- § 8Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
- § 9Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen
- § 10Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten
- § 10aVeröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten
- § 11Sozialrechtliche Regelung
- § 12Unpfändbarkeit
- § 13Mitwirkung der Kreditinstitute
- § 14Mitwirkung der Bundesnetzagentur
- § 15Evaluierung