§ 12 EWSG

Unpfändbar sind:

1. 1.

   Ansprüche der Letztverbraucher

   1. a)

      auf Gutschrift des einmaligen Entlastungsbetrages nach § 2 und

   2. b)

      auf die vorläufige Leistung auf diesen Entlastungsanspruch nach § 3,

2. 2.

   Ansprüche der Kunden auf Kompensation nach § 4 sowie

3. 3.

   Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach § 5.

Eine Saldierung durch Lieferanten, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ansprüchen ist zulässig.