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FMSAKostV
FMSA-Kostenverordnung
Abschnitt 1 Kostenerstattung
- § 1Kostenschuldner
- § 2Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
- § 3Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
- § 4Fälligkeit
- § 5Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Abschnitt 2 Verjährung und Säumniszuschlag
- § 6Festsetzungsverjährung
- § 7Zahlungsverjährung
- § 8Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- § 9Säumniszuschlag
- § 10Stundung, Niederschlagung und Erlass
- § 11Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
Abschnitt 3 Übergangsregelungen und Inkrafttreten