§ 2 GebrMG

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1. 1.

   Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

2. 2.

   Pflanzensorten oder Tierarten;

3. 3.

   Verfahren.