§ 20 HeimsicherungsV

Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   einer Vorschrift des § 5 Abs. 1 oder 2 über die Anzeige- und Informationspflicht zuwiderhandelt,

2. 2.

   Leistungen entgegen § 6 Abs. 1 nicht für den bestimmten Zweck oder entgegen § 6 Abs. 2 verwendet,

3. 3.

   der Vorschrift des § 8 Abs. 1 über die Einrichtung eines Sonderkontos zuwiderhandelt,

4. 4.

   entgegen § 11 Abs. 1 Sicherheit nicht leistet oder entgegen § 11 Abs. 5 die Sicherheit nicht aufrechterhält,

5. 5.

   entgegen § 15 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Rechnung legt,

6. 6.

   einer Vorschrift des § 16 Abs. 1 oder 3 über die Prüfung zuwiderhandelt,

7. 7.

   entgegen § 17 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen oder Belege nicht sammelt,

8. 8.

   entgegen § 19 Abs. 3 den Prüfungsbericht nicht zuleitet.