Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12
Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.
Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle