§ 6 HKWAbfV

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   Lösemittel, die nach Gebrauch als Abfall entsorgt werden müssen,

   1. a)

      entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder

   2. b)

      entgegen § 2 Abs. 2 vermischt,

2. 2.

   entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lösemittel nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht sicherstellt,

3. 3.

   entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder

4. 4.

   entgegen § 5 Lösemittel ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in Verkehr bringt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   Lösemittel, die nach Gebrauch als Reststoff verwertet werden müssen,

   1. a)

      entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder

   2. b)

      entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder

2. 2.

   entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt.