§ 8 LuftSchlichtV

Die Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben, die die Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren nach den folgenden Vorschriften näher bestimmt:

1. 1.

   nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,

2. 2.

   nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,

3. 3.

   nach den §§ 4 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und

4. 4.

   nach denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.

Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Beirats.