AdvoCite
MiLoG
Mindestlohngesetz
Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
- § 4Aufgabe und Zusammensetzung
- § 5Stimmberechtigte Mitglieder
- § 6Vorsitz
- § 7Beratende Mitglieder
- § 8Rechtsstellung der Mitglieder
- § 9Beschluss der Mindestlohnkommission
- § 10Verfahren der Mindestlohnkommission
- § 11Rechtsverordnung
- § 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
- § 14Zuständigkeit
- § 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- § 16Meldepflicht
- § 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- § 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- § 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- § 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
- § 21Bußgeldvorschriften
Abschnitt 4 Schlussvorschriften