§ 140 PatAnwO

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

1. 1.

   wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;

2. 2.

   wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.