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PatAnwO
Patentanwaltsordnung
Erster Teil Der Patentanwalt
- § 1Stellung in der Rechtspflege
- § 2Beruf des Patentanwalts
- § 3Recht zur Beratung und Vertretung
- § 4Auftreten vor den Gerichten
- § 4aBeiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe
Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen
- § 5Zugang zum Beruf des Patentanwalts
- § 6Technische Befähigung
- § 7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- § 8Prüfung
- § 9Prüfungskommission
- § 10Zulassung zur Prüfung
- § 10aPatentsachbearbeiter
- § 11Patentassessor
- § 12Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- § 13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
- § 14Versagung der Zulassung
- §§ 15 bis 16(weggefallen)
- § 17Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- § 18Zulassung
- § 19Vereidigung
- § 20Erlöschen der Zulassung
- § 21Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- § 23(weggefallen)
- § 24Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
- § 25(weggefallen)
- § 26Kanzlei
- § 27Kanzleien in anderen Staaten
- § 28Zustellungsbevollmächtigter
- § 29Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- § 30Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
- § 31Sachliche Zuständigkeit
- § 32Zustellung
- § 33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
- § 34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
- § 35Ersetzung der Schriftform
- §§ 36 bis 38(weggefallen)
Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt Allgemeines
- § 39Allgemeine Berufspflicht
- § 39aGrundpflichten
- § 39bWerbung
- § 39cInanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- § 41Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
- § 41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
- § 41bZulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- § 41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
- § 42Patentanwälte im öffentlichen Dienst
- § 43Pflicht zu Übernahme der Vertretung
- § 43aVergütung
- § 43bErfolgshonorar
- § 44Handakten
- § 45Berufshaftpflichtversicherung
- § 45a(weggefallen)
- § 45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- § 46Bestellung einer Vertretung
- § 47Befugnisse der Vertretung
- § 48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- § 49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
- § 50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- § 51Mitgliederakten
- § 52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
- § 52aSatzungskompetenz
Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit
- § 52bBerufsausübungsgesellschaften
- § 52cBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- § 52dBerufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- § 52eBerufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52fZulassung
- § 52gZulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- § 52hErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- § 52iGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- § 52jGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- § 52kRecht zur Beratung und Vertretung
- § 52lKanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- § 52mBerufshaftpflichtversicherung
- § 52nMindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- § 52oPatentanwaltsgesellschaft
- § 52pBürogemeinschaft
Vierter Teil Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt Allgemeines
- § 53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
- § 54Aufgaben der Patentanwaltskammer
- § 55Organe der Patentanwaltskammer
- § 56Satzung der Patentanwaltskammer
- § 57Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt Vorstand
- § 58Zusammensetzung des Vorstands
- § 59Voraussetzungen der Wählbarkeit
- § 60Verlust der Wählbarkeit
- § 61Recht zur Ablehnung der Wahl
- § 62Wahlperiode
- § 63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- § 64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
- § 65Sitzungen des Vorstands
- § 66Beschlußfähigkeit des Vorstands
- § 67Beschlüsse des Vorstands
- § 68Abteilungen des Vorstands
- § 69Aufgaben des Vorstands
- § 69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- § 70Rügerecht des Vorstands
- § 70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts
- § 71Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- § 72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
- § 73Aufgaben des Präsidenten
- § 74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- § 75Aufgaben des Schriftführers
- § 76Aufgaben des Schatzmeisters
- § 77Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung
- § 78Einberufung der Kammerversammlung
- § 79Einladung und Einberufungsfrist
- § 79aDurchführung der Kammerversammlung
- § 80Ankündigung der Tagesordnung
- § 81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- § 82Aufgaben der Kammerversammlung
- § 82aPrüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
- §§ 83 und 84(weggefallen)
Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
- § 85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
- § 86Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
- § 87Patentanwaltliche Mitglieder
- § 88Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
- § 89Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
- § 90Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
- § 91Patentanwälte als Beisitzer
- § 92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
- § 93Beendigung des Amtes des Beisitzers
- § 94Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- § 94aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit
- § 94bAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- § 94cKlagegegner und Vertretung
- § 94dBerufung
- § 94eKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse
- § 94fRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 94gVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- § 95Ahndung einer Pflichtverletzung
- § 95aLeitungspersonen
- § 95bRechtsnachfolger
- § 96Berufsgerichtliche Maßnahmen
- § 97Verjährung von Pflichtverletzungen
- § 97aRüge und berufsgerichtliche Maßnahme
- § 97bAnderweitige Ahndung
Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt Allgemeines
Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
- § 98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- § 99Keine Verhaftung des Patentanwalts
- § 100Verteidigung
- § 101Akteneinsicht des Patentanwalts
- § 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- § 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- § 102bAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
- § 103Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
- § 103aVertretung von Berufsausübungsgesellschaften
- § 103bBesonderer Vertreter
- § 103cVerfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
- § 103dVernehmung des gesetzlichen Vertreters
Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
- § 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- §§ 109 bis 114(weggefallen)
- § 115Inhalt der Anschuldigungsschrift
- § 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- § 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung
- § 119Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
- § 120(weggefallen)
- § 121Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
- § 122Verlesen von Protokollen
- § 123Entscheidung
Dritter Abschnitt Rechtsmittel
- § 124Beschwerde
- § 125Berufung
- § 126Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- § 127Revision
- § 128Einlegung der Revision und Verfahren
- § 129Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- § 132Voraussetzung des Verbots
- § 133Mündliche Verhandlung
- § 134Abstimmung über das Verbot
- § 135Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
- § 136Zustellung des Beschlusses
- § 137Wirkungen des Verbots
- § 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- § 139Beschwerde
- § 140Außerkrafttreten des Verbots
- § 141Aufhebung des Verbots
- § 142Mitteilung des Verbots
- § 143Bestellung einer Vertretung
Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- § 148Gerichtskosten
- § 149Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- § 150Kostenpflicht des Verurteilten
- § 150aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- § 151Haftung der Patentanwaltskammer
- §§ 152 bis 154(weggefallen)
Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
- § 155Beratung und Vertretung von Dritten
- § 155aTätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
- § 156Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- § 157Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
- § 158Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
- § 159Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
- § 160Inhaber von Erlaubnisscheinen
Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 161Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
- § 162Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
- § 163Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
- Anlage 1(zu § 52a Absatz 4 Satz 1) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
- Anlage 2(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis