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§ 162 PatAnwO
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
(1)
Wenn eine Gesellschaft vor dem 1. August 2022 als Patentanwaltsgesellschaft zugelassen war, gilt diese Zulassung als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52f.
(2)
Berufsausübungsgesellschaften, die
- 1.
am 1. August 2022 bestanden,
- 2.
nach § 52f Absatz 1 zulassungsbedürftig sind und
- 3.
nicht schon nach Absatz 1 als zugelassen gelten,
müssen bis zum 1. November 2022 eine Zulassung beantragen. Ihnen stehen bis zur Entscheidung der Patentanwaltskammer über den Antrag auf Zulassung die Befugnisse nach § 52k zu.