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PAuswG
Personalausweisgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Ausweispflicht; Ausweisrecht
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Vorläufiger Personalausweis
- § 4Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
- § 5Ausweismuster; gespeicherte Daten
- § 6Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
- § 6aVersagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
- § 7Sachliche Zuständigkeit
- § 7aBeleihung
- § 8Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
Abschnitt 2 Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
- § 9Ausstellung des Ausweises
- § 10Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis
- § 10aEinrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
- § 11Informationspflichten
- § 12Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
- § 13(weggefallen)
Abschnitt 3 Umgang mit personenbezogenen Daten
- § 14Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
- § 15Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
- § 16Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten
- § 17Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises
- § 18Elektronischer Identitätsnachweis
- § 18aVor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
- § 19Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
- § 19aSpeicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
- § 20Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
Abschnitt 4 Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen
- § 20aHoheitliche Berechtigungszertifikate
- § 21Berechtigungen für Diensteanbieter
- § 21aVor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
- § 21bBerechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter
- § 22Elektronische Signatur
Abschnitt 5 Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
- § 23Personalausweisregister
- § 24Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
- § 25Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
- § 26Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
Abschnitt 6 Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
- § 27Pflichten des Ausweisinhabers
- § 28Ungültigkeit
- § 29Sicherstellung und Einziehung
- § 30Sofortige Vollziehung
Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift